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Der Zypernkonflikt und seine Folgen
Die britische Herrschaft über Zypern dauerte bis August 1960, als
die Insel nach einem vierjährigen Befreiungskampf der griechischen
Zyprer unabhängig und die Republik Zypern proklamiert wurde. Die Verfassung
von 1960 erwies sich in vielen ihrer Bestimmungen unbrauchbar, was ihre
vollständige Anwendung unmöglich machte.
Als 1963 der Präsident der Republik eine Änderung vorschlug,
um die Funktionsfähigkeit des Staates zu erleichtern, antwortete die
türkische Gemeinschaft mit einer Rebellion (Dezember 1963); die türkischen
Minister zogen sich aus dem Kabinett zurück und die türkischen
Staatsangestellten hielten sich von ihren Büros fern.
Seitdem strebte die türkisch-zyprische Führung, die nach
den Instruktionen der türkischen Regierung handelt, die Teilung Zyperns
und seine Angliederung an die Türkei an. Im Juli-August 1974 inszenierte
die griechische Militärjunta, die damals an der Macht war, einen Putsch
auf Zypern, um Präsident Makarios zu stürzen. Die Türkei
benutzte dies als Vorwand, um das wehrlose Zypern mit einer modern ausgerüsteten
Armee anzugreifen. Die Invasion wurde in zwei Stufen durchgeführt.
Die türkischen Truppen besetzten schliesslich 37 Prozent des Inselterritoriums.
Zypern
Fläche: 9251 km2
Einwohner (1989): 701000
Hauptstadt: Nikosia
Amtssprachen: Griechisch und Türkisch
Nationalfeiertag: 1.10.
Bevölkerung: 80% der Bevölkerung sind Griechen, 19% sind Türken,
daneben gibt es Armenier und libanesische Flüchtlinge. Die türkische
Minderheit lebte bis zur türkischen Invasion 1974 über die ganze
Insel verstreut. Seitdem bewohnen die Griechen und Türken geschlossene
Siedlungsgebiete. Die Türken sind Moslems, die Griechen gehören
der unabhängigen orthodoxen zypriotischen Kirche an. Über 52%
der Bevölkerung leben in Städten. Die Hauptstadt Nicosia ist
geteilt.
Geschichte: 1878 besetzte Großbritannien (bei formeller
Anerkennung der türkischen Oberhoheit) die Insel, 1914 annektierte
(mit Gewlat in Besitz bringen) es sie; 1925 wurde Zypern britische Kronkolonie.
Große Teile der griechischen Zyprioten forderten seit dem 19.
Jahrhundert den Anschluß (Enosis) an Griechenland. Diese anfangs
gegen die türkische, später gegen die britische Herrschaft gerichteten
Bestrebungen, die 1931 zu Unruhen führten, lebten nach dem 2. Weltkrieg
verstärkt auf. An die Spitze der Bewegung trat das Oberhaupt der orthodoxen
Kirche von Zypern, Erzbischof Makarios. Seit 1955 führte die Untergrundorganisation
EOKA unter G. Grivas einen Guerillakampf gegen die britische Kolonialmacht,
die mit harten Repressalien antwortete. Gleichzeitig kam es zum Konflikt
zwischen den interessierten Mächten: Großbritannien wünschte
den Fortbestand des Kolonialstatus, Griechenland den Anschluß, die
Türkei eine Teilung der Insel. 1959 wurde der Konflikt durch das Londoner
Abkommen zunächst beigelegt: Zypern erhielt die Unabhängigkeit,
die von den drei Mächten garantiert wurde; für das Verhältnis
der Nationalitäten wurde eine vorläufige Rechtsgrundlage geschaffen;
Großbritannien wurden Militärstützpunkte zugestanden. Makarios
wurde zum Staatspräsidenten gewählt. Am 16. 8. 1960 erfolgte
die Unabhängigkeitserklärung.
Kennzeichnend für die Verfassung von 1960 blieb der institutionalisierte
Dualismus von griechischer Mehrheit und türkischer Minderheit. Alle
Staatsorgane wurden im Verhältnis 70: 30 besetzt. Das aus 35 griechischen
und 15 türkischen Abgeordneten bestehende Repräsentantenhaus
wurde nach allgemeinem, gleichem, geheimem und direktem Wahlrecht bestellt,
jedoch wählten beide Nationalitäten ihre Abgeordneten in gesonderten
Wahlkreisen. Auch der griechische Präsident und der türkische
Vizepräsident (F. Küçük) wurden getrennt gewählt.
Als Makarios 1963 dieses System zugunsten der griechischen Mehrheit beseitigen
wollte, kam es zu blutigen Kämpfen zwischen den Volksgruppen. Die
UN entsandten 1964 eine Sicherheitstruppe, die noch heute auf Zypern stationiert
ist.
In der 2. Hälfte der 1960er Jahre beruhigte sich die Lage, doch
kam eine Verständigung trotz jahrelanger Verhandlungen nicht zustande.
Inzwischen entstand bei Teilen der griechischen Zyprioten Mißstimmung
gegen Makarios, der die Enosis-Bewegung nur noch formell zu unterstützen
schien. Seit 1972 trat die von Grivas (+1974) geführte EOKA wieder
mit Terroranschlägen, jetzt gegen Regierungsmitglieder und Regierungseinrichtungen
gerichtet, in Erscheinung. Gegen Makarios wandte sich auch ein Teil.
Am 15. 7. 1974 putschte die von griechischen Offizieren befehligte
und von der Regierung Griechenlands gesteuerte Nationalgarde gegen Makarios.
Makarios verließ vorübergehend das Land. Unter dem Eindruck
eines drohenden Anschlusses der Insel an Griechenland landeten am 20. 7.
türkische Truppen und besetzten den Nordosten der Insel, rund 40%
der Gesamtfläche. Es kam zu großen Bevölkerungsverschiebungen
(Flucht, Vertreibung, Umsiedlung), wodurch nahezu geschlossene Siedlungsgebiete
der Volksgruppen entstanden. 1975 erklärte sich der türkische
Teil zum "Föderativen türkisch-zypriotischen Staat", dessen Präsident
R. Denktas wurde. Verhandlungen zwischen den Volksgruppen blieben ergebnislos,
da die Griechen auf einem Einheitsstaat mit begrenzt autonomen Kantonen
bestanden, während die Türken eine lose Föderation zweier
weitgehend selbständiger Staaten forderten.
Nach Makarios' Tod (1977) folgte ihm S. Kyprianou als Präsident,
der von der Türkei und den zypriotischen Türken nicht anerkannt
wurde. In der Folge blockierte der griechische Süden den türkischen
Norden der Insel wirtschaftlich, während die Türken rund 18000
Griechen aus dem Nordteil vertrieben.
Der Norden der Insel erklärte sich 1983 einseitig zur unabhängigen
"Türkischen Republik Nordzypern". 1985 wurde durch Volksabstimmung
eine Verfassung eingeführt. Die Türkei trat als Garantiemacht
dem neuen Staat zur Seite, der aber international nicht anerkannt wurde.
1985 kam es durch UNO-Vermittlung zu Verhandlungen zwischen Kyprianou
und Denktas, die ergebnislos blieben. Auch weitere UNO-Bemühungen
um eine Lösung der Zypernfrage hatten keinen Erfolg. Im griechischen
Teil Zyperns stieß die kompromißlose Haltung Kyprianous auf
zunehmende Kritik. Bei der Präsidentschaftswahl 1988 erlitt er eine
Niederlage. Neuer Präsident wurde der parteilose, von der kommunistischen
Fortschrittspartei, den Liberalen und einzelnen Persönlichkeiten unterstützte
Unternehmer G. Vassiliou. Die Präsidentschaftswahlen 1993 gewann G.
Klerides.
Zypern ist Mitglied der UN, des Commonwealth, des Europarats und des
GATT.
Griechenland und Türkei - eine schwierige Nachbarschaft
Vor allem zwei Probleme sind es, die die Nachbarstaaten Griechenland
und Türkei trennen: Zypern und die Hoheitsrechte in der Ägäis.
Die Spannungen haben auch überregionale Auswirkungen, etwa auf die
Zusammenarbeit in der Nato oder den türkischen Wunsch nach Annäherung
an die Europäische Union.
Gedrängt von den USA und der Nato, bemühen sich beide Länder
seit zwei Jahren um eine Annäherung. Auf dem weiten Weg zu einer Normalisierung
sind sie sich nach den Erdbeben im Sommer 1999 bereits spürbar näher
gekommen. Auch die jüngste Kontroverse über angebliche Sympathien
Griechenlands für die kurdische Separatistenorganisation PKK und ihren
Führer Abdullah Öcalan scheint vergessen.
In der Zypernfrage hat Griechenland den Wunsch der griechischen Mehrheitszyprer
nach Zugehörigkeit ganz Zyperns zum Mutterland unterstützt -
mal mit größerem, mal mit geringerem Nachdruck. Die nur 70 Kilometer
nördlich liegende Türkei war hingegen stets für eine Teilung
des Landes. Nach blutigen Partisanenkämpfen schickten die Vereinten
Nationen 1964 eine Friedenstruppe auf die Insel, deren Mandat bis heute
gilt. Trotz UN-Präsenz eskalierte der Streit 1974 erneut. Nach einem
Putsch der Nationalgarde mit dem Ziel des Anschlusses an Griechenland besetzten
türkische Truppen den Norden. Die "Türkische Republik Nordzypern"
wird allerdings nur von Ankara anerkannt.
Auch in der Ägäis überschneiden sich türkische
und griechische Interessen. Der Streit um den Festlandssockel brach aus,
als 1973 bei der Insel Thassos Erdöl gefunden wurde. Unter Hinweis
auf eine internationale Vereinbarung von 1958 beharrte Griechenland darauf,
dass seine vielen Inseln im Osten der Ägäis einen eigenen Sockel
hätten und nicht im Bereich des türkischen Kontinentalsockels
lägen. Nach der Seerechtskonvention von 1994 kam es zu Zwischenfällen
auf See und in der Luft. Griechenland sah sich berechtigt, seine Hoheitsgewässer
von sechs auf zwölf Seemeilen auszudehnen. Die Türkei erkannte
dies nicht an, weil ihr so der freie Zugang zu internationalen Gewässern
verwehrt werden könnte.
Die historischen Wurzeln der Konfrontation reichen bis zum Unabhängigkeitskrieg
der Griechen 1821-1830 gegen das Osmanische Reich zurück. Nach dem
Friedensvertrag von Lausanne 1923 kam es zu einem großen Bevölkerungsaustausch:
1,5 Millionen Griechen mussten ihre Heimat in Kleinasien verlassen, während
600 000 Türken aus Nordgriechenland in die Türkei umgesiedelt
wurden.
Folgen
200 000 griechische Zyprer, 40 Prozent der griechisch-zyprischen Bevölkerung,
wurden gezwungen, ihre Häuser im besetzten Gebiet zu verlassen, sie
wurden zu Flüchtlingen. Einige Tausend griechische Zyprer, die nach
der Invasion in ihren Häusern blieben, wurden allmählich mit
Hilfe von Einschüchterungsmethoden gezwungen, ihre Häuser zu
verlassen und in den Süden zu zieheSuche nach 2 von den insgesamt
1619 VERMISSTEN 24 Jahre nach der türkischen Invasion
Nur etwa fünfhundert sind z.Z in ihren Häusern geblieben,
hauptsächlich im Karpass-Gebiet im besetzten Norden. Die Türkei
setzt ihre Okkupation von 37% des zyprischenTerritoriums unter völliger
Missachtung der wiederholten UN-Resolutionen fort. In den Resolutionen
wird die Respektierung der Unabhängigkeit, Souveränität
und territorialen Integrität der Republik Zypern sowie der Abzug aller
fremden Truppen gefordert. Es wird auch dazu aufgerufen, alle praktischen
Massnahmen zur Förderung der effektiven Anwendung der relevanten Resolutionen
zu ergreifen.
Diese Haltung der Türkei sowie die fortgesetzte Verletzung der
fundamentalen Menschenrechte des zyprischen Volkes wurde von internationalen
Körperschaften wie der UN-Vollversammlung, der bündnisfreien
Bewegung, dem Commonwealth und dem Europarat aufs schärfste verurteilt.
Der jüngste Bericht der Menschenrechtskommission enthällt das
Ausmass der durch die türkischen Okkupationstruppen verübten
Greueltaten. Verschiedene Gersprächsrunden zwischen den Hauptgemeinschaften
der Insel (Griechen und Türken) brachten keine Ergebnisse.
Das liegt an der Unnachgiebigkeit der turkischen Seite und ihren andauernden
Bemühungen zur Teilung der Insel durch die Aufrechterhaltung der Besatzungstruppen
mit einer Stärke von 35 000 Mann sowie durch die Kolonisierung des
besetzten Gebietes mit 70 000 Siedlern aus Anatolien. Hinzu kommt eine
systematische Zerstörung und Änderung des historischen und kulturellen
Charakters des unter türkischer Besatzung stehenden Gebietes sowie
die Schaffung einer separaten türkish-zyprischen Wirtschaft.
Die internationale Stellung Zyperns:
Fest verbunden mit den Zielen und Prinzipien, die in der UN-Charta
verankert sind, insbesondere mit denen inbezug auf Weltfrieden, Zusammenarbeit
in wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen als auch anderen Bereichen sowie
auf den Respekt der Menschenrechte und Grundfreiheiten, trat Zypern am
20. September 1960, d.h. gleich nach seiner Unabhängigkeit, der Organisation
der Vereinten Nationen bei.
Zypern wurde nach und nach Mitglied aller UNO-Sonderkörperschaften.
Die Republik Zypern ist gleichfalls Mitglied des Europarates, des Commonwealth
und beteiligt sich an der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa. Zypern ist durch ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen
Gemeinschaft verbunden und hat am 4 Juli 1990 den Autrag auf volle Mitgliedschaft
in die EG gestellt. Sie unterhält weiterhin Wirtschaftsbeziehungen
zu zahlreichen Ländern und Organisationen. Zypern ist Gründungsmitglied
der bündnisfreien Bewegung und verfolgt eine bündnisfreie Außenpolitik,
die von seinem ersten Präsidenten, Erzbischof Makarios, in die Wege
geleitet wurde.
Im Rahmen dieser Politik verfolgt und entwickelt Zypern freundschaftliche
Beziehungen sowie eine enge Zusammenarbeit mit allen Ländern der Welt
und beteiligt sich aktiv an allen Bemühungen zur Förderung der
internationalen Verständigung, des Friedens, der Sicherheit und der
Zusammenarbeit.
Matthias Kogler
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