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Die Nato


1. Die NATO im Kalten Krieg: Historische Voraussetzungen2. Verteidigung von Werten und Interessen3. Flexible Strukturen – differenzierte Verfahrens- und Verhaltensregeln4. Ein multifunktionales Gebilde5. Die NATO heute!


1. Die Nato im Kalten Krieg: Historische Voraussetzungen


Den Rahmen für die Gründung der Nato bildete der ausbrechende kalte Krieg.Im Frühjahr 1947 begann sich eine dauerhafte Wende zur Zweiteilung Europas und der Welt abzuzeichnen. Die ersten Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg waren von einer zunehmenden Verhärtung der Beziehungen zwischen den zwei neuen Grossmächten, den USA im Westen und der Sowjetunion im Osten, gekennzeichnet gewesen. Differenzen kamen in der Frage der europäischen Nachkriegsordnung zu Tage, namentlich in der Polen- und der Deutschlandfrage. Zu weiteren Konflikten war es im Iran, in Griechenland und der Türkei gekommen. Vor diesem Hintergrund kündigte der damalige amerikanische Präsident Harry S. Truman am 12. März 1947 an, dass die USA vom Kommunismus bedrohte Kräfte unterstützen würden. Die Rede war bewusst in der Form einer Prinzipienerklärung gehalten. Nur kurze Zeit später, am 5. Juni 1947, begann die Umsetzung des Marshall-Plans zur wirtschaftlichen und politischen Stabilisierung der von Krisen geschüttelten europäischen Volkswirtschaften an.

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Das amerikanische Hilfsprogramm beschleunigte den Prozess der deutschen Weststaatsgründung und führte zur raschen wirtschaftlichen Erholung Westeuropas in den fünfziger Jahren. Gleichzeitig löste die Dynamik des amerikanischen Kapitalismus in Moskau aber grosse Ängste aus, der Sowjetunion würde die Kontrolle über den osteuropäischen Sicherheitsraum entgleiten. Stalin reagierte mit der Abschottung Osteuropas, die im Umsturz in der Tschechoslowakei im Februar 1948 am deutlichsten zum Ausdruck kam. Die forcierte politische Gleichschaltung in Osteuropa wiederum wurde im Westen – insbesondere in den europäischen Hauptstädten – als Auftakt zu einer Phase der Expansion interpretiert, wobei die Sowjetunion auch nicht vor dem Einsatz militärischer Mittel zurückschrecken würde. Der Ausbruch einer eigentlichen Kriegshysterie beschleunigte den Aufbau eines ersten westlichen Verteidigungssystems: Im März 1948 unterzeichneten Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Grossbritannien den Brüsseler Vertrag, aus dem später die Westeuropäische Union (WEU) hervorging.


Die Berliner Blockade 1948/49 sollte sich dann als entscheidender psychologischer Baustein im Prozess erweisen, der zur Gründung der Nato führte. Der europäischen Wunsch nach amerikanischen Sicherheitsgarantien sollte erfüllt werden. Am 4. April 1949 war es dann schliesslich soweit: Belgien, Dänemark, Frankreich, Grossbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Portugal und die USA unterzeichneten in Washington den Nordatlantikvertrag zur Gründung der Nato (North Atlantic Treaty Organization). Griechenland und die Türkei wurden 1952 zu Mitgliedstaaten. Die Bundesrepublik Deutschland trat 1955 bei. Spanien wurde 1982 das 16. Mitglied der Nato.

2. Verteidigung von Werten und Interessen


Bei der Gründung der Nato ging es darum, den Aufbau eines wirtschaftlich gesunden und demokratischen (West)Europas zu ermöglichen und der drohenden Ausweitung des sowjetischen Einfluss- und Machtbereichs zu begegnen. Den Gründervätern des Bündnisses war aber im hohen Masse bewusst, dass es im Kern nicht um die Behauptung von Territorien ging, sondern um die Verteidigung von Grundwerten. Die Präambel des Nordatlantischen Vetrages lässt daran keinen Zweifel: "They (the Parties to this Treaty) are determined to safeguard the freedom, common heritage and civilization of their peoples, founded on the principles of democracy, individual liberty and the rule of law." In diesen wenigen Worten drückt sich ein starkes Bekenntnis zur politisch-kulturellen Idee des Westens aus.


Von Dean Acheson, dem amerikanischen Aussenminister, der den Vertrag auf der amerikanischen Seite aushandelte, ist die Aussage bekannt: "(...) the North Atlantic Treaty is far more than a defensive arrangement. It is an affirmation of the moral and spiritual values which we hold in common." Es ist nicht zufällig Acheson, der die politisch-psychologische Funktion der Nato betont. Weder hielt jedermann in Washington die Kriegshysterie in Europa für gerechtfertigt noch waren die USA zu diesem Zeitpunkt bereit, einer automatischen Beistandsverpflichtung – wie von den Europäern gewünscht – zuzustimmen. Im Vordergrund der amerikanischen Überlegungen stand nach wie vor die politische Absicherung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus in Europa.Im Artikel 5 des Nordatlantikvertrages, dem Kernstück des Vertragswerkes, verpflichten sich die Vertragsparteien, einen Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als Angriff gegen sie alle anzusehen und vom Recht der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung Gebrauch zu machen. Der Artikel lässt jedoch offen, in welcher Art und Weise die Mitgliedstaaten einander Beistand leisten wollen (TruppeneinsatzÞnationale Entscheidund).Die Nato wurde als freiwilliger Zusammenschluss von Staaten gegründet, die über ähnliche Werte verfügen


3. Flexible Strukturen – differenzierte Verfahrens- und Verhaltensregeln


Die Strukturen und die Verfahren der Nato sind vertraglich äusserst rudimentär. Der Nordatlantikvertrag schuf lediglich den Nordatlantikrat und sah die Möglichkeit von Unterausschüssen vor (namentlich im Bereich der Verteidigung). Die integrierte Kommandostruktur und die gemeinsame Streitkräfteplanung – zwei zentrale strukturelle Elemente – waren bei der Unterzeichnung des Vertrages noch nicht absehbar. Von ihrer Gründung an verfügte die Allianz damit über eine hohe institutionelle Anpassungsfähigkeit.


Die zunächst wirtschaftliche und politische ausgerichtete Nato ändertete sich unter dem Eindruck einer erneuten Zuspitzung des Kalten Krieges in den Jahren 1949 und 1950. Dies zog neue militärische Strukturen der Nato nach sich.Gründe: Im August 1949 zündete die Sowjetunion erste Atombombe, Juni 1950 Koreakrieg aus. Präsident Truman ging nun davon aus, dass der Kommunismus vom Einsatz subversiver Mittel zur Unterwanderung unabhängiger Nationen zum Einsatz von Krieg und militärischen Mitteln übergegangen sei. In der Folge verschob sich der Schwerpunkt der westlichen Strategie von der wirtschaftlichen zur militärischen Eindämmung, denn was im geteilten Korea bereits eingetreten war, drohte sich im geteilten Deutschland und Europa zu wiederholen. Nachdem der amerikanische Kongress der permanenten Stationierung von vier U.S. Divisionen in Europa zugestimmt hatte, schritt die militärische Organisation des Bündnisses rasch voran. Auf der militärischen Seite wurde der Posten des Supreme Allied Commander to Europe (SACEUR) geschaffen und mit General Dwight D. Eisenhower besetzt. Die Streitkräfte der Nato wurden in drei militärische Kommandos aufgeteilt, die dem ständigen Nato-Verteidigungsausschuss unterstellt wurden. Auf der politischen Seite wurde der Posten des Generalsekretärs mit einem eigenen internationalen Stab geschaffen. Im Februar 1952 trafen die Bündnispartner in Lissabon zusammen und formulierten gemeinsame Leitlinien für den künftigen Ausbau der Nato-Streitkräfte. Angestrebt wurde der Aufbau von Streitkräften, die im Jahre 1954 einen Umfang von 96 Divisionen erreichen sollten. Damit steckte sich die Nato die Ziele sehr hoch, denn noch im Jahre 1953 standen dem Oberkommandierenden nur gerade 18 kampfbereite Divisionen zur Verfügung.Mitte der fünfziger Jahre waren damit die integrierten militärischen Strukturen der Nato in den Grundzügen geschaffen. Sie sollten das Bild der Allianz in der Öffentlichkeit bis zum Ende des Kalten Krieges prägen. Über die Jahre hinweg entwickelte die Nato differenzierte Verfahrens- und Verhaltensregeln, nach denen Informationen verteilt und Entscheidungen getroffen wurden. Dieses Regelwerk (geschrieben und ungeschrieben) veränderte sich im Kern nur wenig, erlaubte aber rasche Anpassungen an das sich verändernde Aufgabenspektrum.

4. Ein multifunktionales Gebilde


Bezüglich der Wandlungsfähigkeit der Nato ist die Feststellung von grosser Bedeutung, dass es sich seit den fünfziger Jahren um ein multifunktionales Gebilde handelte. Das Aufgabenspektrum der Allianz im Kalten Krieg umfasste dabei drei herausragende Elemente: die kollektive Verteidigung des Bündnisgebietes, die transatlantische Kooperation und die interne Friedenssicherung. Bereits Lord Ismay, dem ersten Nato-Generalsekretär, wird in diesem Zusammenhang die Aussage zugeschrieben, dass die Nato die Aufgabe habe "to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down."


Abschreckung und Verteidigung


Die militärische Hauptaufgabe der Nato war die Abschreckung und notfalls die Abwehr einer sowjetischen Bedrohung. Anfang der fünfziger Jahre begegnete das Bündnis der Bedrohung durch die numerisch klar überlegenen Streitkräfte der Sowjetunion mit der Beschleunigung der westdeutschen Wiederbewaffnung. Als sich in den sechziger Jahren schrittweise ein nukleares Patt zwischen den Blöcken herauszubilden begann, hielt das Bündnis den Wechsel zu einer Strategie der flexiblen Erwiderung (Flexible Response) für angezeigt. Besonders wichtig wurde die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte auf dem europäischen Kontinent, um die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Nukleargarantie für Europa aufrecht zu erhalten und um Abkopplungsängsten vorzubeugen.


Internes Friedenssystem


Daneben diente die Nato auch als internes Friedenssystem, dies zunächst in Bezug auf die Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in eine institutionelle Struktur, mit der das Aufbrechen erneuter Spannungen zwischen den europäischen Grossmächten verhindert werden sollte. Je stärker sich aber die USA in Asien militärisch engagierten, desto deutlicher kristallisierte sich die Wiederbewaffnung der BRD als einzig gangbarer Weg heraus, um den 1952 in Lissabon formulierten Rüstungszielen wenigstens einen kleinen Schritt näher zu kommen.


Der Versuch, die Frage der westdeutschen Wiederbewaffnung im Rahmen einer europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu lösen, scheiterte an der Furcht Frankreichs, die BRD könnte sich aufgrund ihres Machtpotentials bald einmal zu einem übermächtigen Partner entwickeln. Der europäische Rahmen erwies sich als zu schwach, um eine prosperierende BRD auf die Dauer einzubinden und gleichzeitig als zu leicht, um ein wirksames Gegengewicht zur Sowjetunion zu bilden. Für diese doppelte Aufgabe – die Eindämmung des Sowjetkommunismus und die Einbindung Deutschlands – bedurfte es eines permanenten atlantischen Rahmens. Denn nur in einem solchen Rahmen wurde das deutsche Potential von den USA aufgewogen und damit den historischen Feindseligkeiten zwischen den europäischen Mächten die Basis genommen.Nachdem sich eine Europaarmee als politisch undurchführbar erwiesen hatte, wurde die Nato-Lösung rasch verwirklicht. In den Pariser Verträgen vom Oktober 1954 wurde der beinahe schon in Vergessenheit geratene Brüsseler Vertrag von 1948 reaktiviert und um die Bundesrepublik und Italien erweitert. Als Westeuropäische Union (WEU) sollte er nun Garantien gegen ein Wiederaufleben des deutschen Militarismus bieten. Dieser Mechanismus hatte zum Zweck, den Aufbau der deutschen Flotte und Flugwaffe zu kontrollieren und eine deutsche Herstellung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen zu verhindern. Im Gegenzug wurde die Bundesrepublik als gleichberechtigtes Mitglied in die Nato aufgenommen.Ein anderes Beispiel für die internen Funktionen der Nato sind die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei. Der Konflikt zwischen den beiden Staaten wurde durch die Tatsache gedämpft, dass sie im Rahmen der Allianz kooperativ aneinander gebunden waren. Die USA und die Nato als Organisation bemühten sich nicht zuletzt aufgrund allianzpolitischer Stabilitätsinteressen um eine Schlichtung des Konfliktes.


5. Die NATO heute


Die strategische Wende, die durch den Fall der Berliner Mauer im Jahre 1989 eingeleitet wurde, veränderte die sicherheitspolitischen Bedingungen in Europa grundlegend. Die Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa, der Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion sowie die deutsche Wiedervereinigung blieben nicht ohne umfassende Rückwirkungen auf die Nato und ihre Rolle im Rahmen der europäischen Friedenssicherung.


1. Im Vordergrund steht die Stärkung der politischen Funktionen / wirtschaftliche Zusammenarbeit.


Die Stabilität in Europa ist auch heute eine der wichtigsten Aufgaben der NATO. Auch mit Blick auf die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei, die sich in den letzten Jahren etwas verschlechtert haben, ist die stabilisierende Funktion der Nato gegen innen eher noch wichtiger geworden


Friedenserhaltende Einsätze, Missionen zur Konfliktverhütung und Krisenmanagment sind gegenwärtig der sicherheitspolitische Ernstfall.


Der Dialog mit Russland (Nuklearwaffenbesitz immernoch ein nicht einzuschätzende Gefahr) und den mittel- und osteuropäischen Staaten gewinnt immernoch an Wichtigkeit.


Für die Stabilität in Europa ist das Engagement der USA auch heute noch ein entscheidender Faktor.


2. Innere Anpassung der NATO


Die massive Reduktion der Streitkräfte, die erhöhte Flexibilität und Mobilität sowie die vermehrte Multinationalität, besonders aber die neuen Aufgaben beim Krisenmanagement machten eine neue, schlankere Streitkräftestruktur notwendig (Abbau der Streitkräfte / Nuklearwaffen)


Der Beschluss der Nato-Aussen- und Verteidigungsminister vom Juni 1995, eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität (European Security and Defense Identity, ESDI) innerhalb der Nato zu bilden und damit den europäischen Staaten die Möglichkeiten zu geben, mit Nato-Infrastruktur Missionen gegebenenfalls auch ohne Teilnahme der USA durchzuführen, ist eine wichtige Entwicklung.Damit wird die Eigenständigkeit von Europa gefördert.

3. Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten


Es kommt auf friedensstützende Massnahmen, Rettungswesen, Katastrophenhilfe an.


4. Erweiterung von Mitgliedstaaten


Zur Aufnahme in die NATO muss Frieden herrschen sowie demokratische Rechte gelten.Hinter diesem Hintergrund versuchen mehrere Länder Streitigkeiten mit anderen beizulegen. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und Marktwirtschaft. Die Sicherheit, die die NATO bietet ist der Anreiz für Länder in die NATO einzutreten


In Bezug auf die Aufnahme neuer Mitglieder hat sich die Nato zur Politik der offenen Tür bekannt, wie sie bereits im Nordatlantikvertrag vorgesehen ist (Artikel 10). Mit drei Staaten ist die Nato am Gipfel von Madrid 1997 in eine Phase der aktiven Erweiterung getreten. Polen, die Tschechische Republik und Ungarn werden noch vor dem Washingtoner Gipfeltreffen vom April 1999 Nato-Mitgliedstaaten. Die Politik der offenen Tür führt (wie die EU-Erweiterung) zu einer Stabilitätsprojektion in Mittel- und Osteuropa.