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Doppelte Staatsbürgerschaft

Die verschiedenen Ansichten.

 

 

 

 

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Ziel der Ausländerpolitik der CDU ist es, die bei uns dauerhaft und rechtmäßig lebenden Ausländer zu integrieren. Integration erfordert einerseits das Bemühen, in Deutschland heimisch zu werden, und andererseits Toleranz für andere Lebensarten. Integration von Ausländern stellt damit Anforderungen an beide Seiten. Integration ist weder einseitige Anpassung, noch unverbundenes Nebeneinander. Ziel der CDU ist eine Kultur des Miteinanders und der Toleranz.

Nach 10 Jahren sollen alle Ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger Rechtsanspruch auf die Einbürgerung haben. Die Voraussetzung dafür ist das der Lebensunterhalt selbst verdient wird und man darf keine Vorstrafen haben. Kinder deren Eltern seit 10 . Jahren in Deutschland leben vor dem 7. Lebensjahr des Kindes nach Deutschland gekommen sind haben Anspruch darauf bei uns zu leben.

Der Doppelpaß soll nur in Ausnahmefällen z.B. bei Ländern die ihre Bürger grundsätzlich nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen. ( z.B. der Iran )

Das Integrationskonzept der CDU enthält aber vor allem ein ganzes Maßnahmenbündel zur Integration, das alle wichtigen Lebensbereiche berücksichtigt. Dazu zählen Sprach und Ausbildungsförderung, Maßnahmen gegen die Ausländerarbeitslosigkeit, Eingliederung ausländischer Unternehmen in die deutsche Wirtschaftsstrucktur sowie Stärkung eines gemeinsamen Wertefundaments.

 

 

 

 

 

 

 

Kinder erhalten mit Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil bereits selbst in Deutschland geboren wurde oder bis zum 14. Lebensjahr eingereist ist.

Die Wartezeiten bis zur Einbürgerung werden verkürzt:

 

Erwachsene Ausländer erwerben nach mindestens acht Jahren legalen Aufenthalts einen Einbürgerungsanspruch.

Minderjährige Ausländer nach fünf Jahren, wenn ein Elternteil über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt,

mit Deutschen verheiratete Ausländer nach drei Jahren legalen Aufenthalts, davon mindestens zwei in ehelicher Lebensgemeinschaft.

Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit ist nicht Bedingung der Einbürgerung.

 

Unabdingbare Kriterien der Einbürgerung sind:

 

Das schriftliche Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes.

Deutsche Sprachkenntnisse

Kein Bezug von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe.

Keine Verurteilung wegen einer Straftat

 

Die doppelte Staatsbürgerschaft wird generell hingenommen, wenn der eingebürgerte Ausländer es will.

 

 

 

Nachteile der regelmäßigen doppelten Staatsbürgerschaft

 

Die regelmäßige doppelte Staatsbürgerschaft fördert nicht die Integration, sondern erschwert sie.

Sie befreit von der Verpflichtung, sich mit einem Land, seiner Geschichte und seiner Zukunft zu identifizieren.

Gegen die doppelte Staatsbürgerschaft sprechen außerdem auch rechtliche Gründe:

Sie kann zu Konflikten, z.B. im Bereich der Wehrpflicht oder des diplomatischen Schutzes führen.

Bei mehrfacher Staatsbürgerschaft werden auch gerichtliche Entscheidungen im Bereich des Familienrechts, beispielsweise zum Unterhalt oder Sorgerecht für Kinder, häufig erschwert.

Außerdem ist damit zu rechnen das die doppelte Staatsbürgerschaft die Zuwanderung nach Deutschland verstärken wird. Laut SPD können Doppelstaater ihre ausländischen Angehörigen nachkommen lassen. Sie brauchen dabei nicht nachzuweisen, daß sie ihren Lebensunterhalt sicherstellen und für ausreichenden Wohnraum sorgen können.

 

 

Warum sollen Ausländer Integriert werden ?

 

In der Bundesrepublik Deutschland leben gut 7,3 Millionen Ausländer.

Neben Gästen auf Zeit , die als Flüchtlinge in Deutschland Aufnahme gefunden haben, gibt es etwa dreieinhalb Millionen Ausländer, die zehn Jahren und länger in der BRD leben.

Für sie ist Deutschland zum Lebensmittelpunkt geworden, längst sind sie Teil dieser Gesellschaft.

Ihre Kinder sind in Deutschland geboren und aufgewachsen.

Ausländer leisten als Arbeitnehmer, aber zunehmend auch als Selbständige und Freiberufliche einen wichtigen Beitrag.