1. Was ist die doppelte Staatsbürgerschaft?

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Die doppelte Staatsbürgerschaft durchzusetzen ist ein Vorhaben der neuen Rot – Grünen Regierung. Bisher existiert nur ein Entwurf, den Macher Wolfgang Schily letzte Woche präsentierte.

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll es zukünftig bestimmten Ausländern ermöglichen, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben zu können, ohne jedoch dafür ihre alte ablegen zu müssen.
 
 
 
 

2. Welchen Sinn hat die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft?

Durch die Aufgabe des Dogmas das jeder Deutsche neben dem eigenen Pass keinen anderen haben sollte wird mit der Einführung des neuen Staatsbürgerschaftsrechts ein Schritt vom "nationalen Blutprinzip" weg gewagt. Dadurch passt Deutschland sich den internationalen Veränderungen an, denn in den meisten Ländern Europas ist die doppelte Staatsbürgerschaft längst kein Thema mehr. Deutschland wagt also den Schritt in eine "multikulturelle Bürgergesellschaft". Letztendlich ist das Ziel des neuen Gesetzes die Integration der Ausländer in Deutschland. Die Konflikte zwischen Deutschen und Ausländern werden gestoppt.
 
 
 
 

3. Was für Veränderungen bringt die neue Regelung mit sich?

3.1 Für die deutsche Gesellschaft:

Für die deutsche Gesellschaft bringt das neue Gesetz gravierende Veränderungen mit sich. Jeder neu "eingedeutschte" Ausländer genießt alle hierzulande geltenden Rechte und somit auch das Wahlrecht. Dadurch wird die Politik ungemein beeinflußt.

Auch die Statistiken, die vorher für Deutschland galten, werden sich verändern, denn die Einbürgerung von knapp 3 Millionen Ausländern bedeutet einen gewaltigen

Bevölkerungszuwachs.

Da die Überzahl der Kandidaten für den deutschen Pass türkisch ist, ist die Anerkennung des Islams in Deutschland Pflicht. Dies könnte unter Umständen sogar soweit gehen, daß der Islam an normalen Schulen unterrichtet wird.

Ein weiterer Unterschied im Gegensatz zum vorherigen Deutschland wird sein, daß es künftig mehr junge Arbeiter geben wird. Dadurch wird die neue Regelung zur Altersversorgung unterstützt.

Doch die wohl wichtigste Veränderung ist nicht unbedingt als positiv anzusehen. Es handelt sich hierbei um die neue Situation der Sozialkassen (dieser Punkt wird später ausführlich erläutert).
 
 

3.2 Für die Ausländer
 
 

Der Rechtsgrundsatz, der bestimmt das nur derjenige deutsch werden kann, der seine andere Staatsangehörigkeit ablegt fällt weg.

Abgesehen davon stehen Ausländer nach ihrer Einbürgerung unter rechtlichem Schutz vor politischen- und religiösen Verfolgungen und Elend.
 
 
 
 
 
 

4. Wer darf die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten – wer nicht?

Der Gesetzentwurf macht es Ausländern im Grunde genommen relativ leicht an die deutsche Staatsbürgerschaft zu kommen.

Erforderlich für die Eindeutschung ist, das der betreffende seine Wartefristen mit regulärem Aufenthalt im Lande erfüllt hat. Dies gilt jedoch nicht für Asylbewerber. Klar ausgedrückt bedeutet das: Jeder Ausländer, der seit mindestens acht Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebt ist auf Antrag einzubürgern. Ein Kind ausländischer Eltern erwirbt durch die Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn mindestens ein Elternteil hier geboren oder vor der Vollendung des 15. Lebensjahr hierher kam.

Außerdem können mit deutschen verheiratete Ausländer bereits nach drei Jahren den deutschen Pass erhalten.

Von der Einbürgerung ausgeschlossen sind Ausländer, die sich strafbar gemacht haben. Auch nicht akzeptiert wird jemand der "Bestrebungen verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet waren oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele hatten" (SPIEGEL).

Außerdem ausgeschlossen sind Bewerber, mit denen eine Kommunikation auf deutscher Basis nicht möglich erscheint.

Sozialhilfebedürftige sind jedoch nicht von der Einbürgerung ausgeschlossen, solange ihre Hilfebedürftigkeit nicht durch die eigene Schuld entstanden ist. Ansonsten wird nur aufgenommen wer für sich und seine Familie sorgen kann.

Doch aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit ist der Fall, das jemand seine Hilfsbedürftigkeit nicht selbst zu verschulden hat geradezu die Regel geworden. Dies ist eine große Lücke in dem Gesetzesentwurf, denn ist ein Sozialhilfebedürftiger erst einmal deutsch geworden, kann er seine an Armut leidenden Verwandten nach Deutschland holen, was früher nur denjenigen gestattet war, der sie auch ernähren kann. Die Nachkommen wären dann auch sozialhilfeberechtigt. "Dies führt zur Verelendung, nicht zur Integration" vermuten Experten.

Das bereits oben genannte Recht für mit deutschen verheirateten Ausländern vergrößert die Zahl der berechtigten Angehörigen weiter. Die Zahl der Nachkommenden beliefe sich auf ca. 300.000. Ein Großteil dieser Masse viele den Sozialkassen zur Last. Da die Sozialleistung sich monatlich um 1000 DM belaufen, würde dies für die Kassen Kosten von jährlich 3,6 Milliarden DM bedeuten. Nun ist die Frage zu beantworten, wie man eine solche Summe finanzieren will.
 
 
 
 

5. Protagonisten der doppelten Staatsbürgerschaft

Die Befürworter des Gesetzesentwurfs sind natürlich zunächst die Entwerfer selbst. Verfasser des Entwurfs ist der Bundesinnenminister Otto Schily von der SPD. Er wird gestärkt vom Bündnis SPD-GRÜNEN.
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

6. Antagonisten der doppelten Staatsbürgerschaft

Die Gegner bilden hierbei die Parteien CDU/CSU sowie die FDP. Sie zählen beide zur Gruppe der konservativen Parteien und möchten somit alles so beibehalten wie es bereits ist.

Die CDU/CSU startete vor kurzem eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Ungebetene Hilfe bekamen sie von Seiten rechtsextremistischer Parteien wie der DVU.
 
 
 
 
 
 

7. Nationale Reaktionen auf den Gesetzesentwurf

Hierzu ein Schaubild aus dem "SPIEGEL"

 
 
 
 
 

8. Internationale Reaktionen auf den Gesetzesentwurf

Die Reaktionen aus dem Ausland kann man generell nur als positiv betrachten. Internationale Zeitungen berichten von der endlich erfolgenden Europäisierung, bzw. der Globalisierung Deutschlands. Gerhard Schröder wird gelobt, er habe "Deutschland endlich auf den richtigen Weg geführt"(Zitat von Lionel Carbalall).