Das Bündnis für Arbeit

Brauchen wir neue Wege in der Tarifpolitik?

Inhaltsverzeichnis

1.    Einleitung

2.    Was ist Tarifpolitik?

3.    Ziele des Bündnisses für Arbeit

3.1.        Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche

3.2.        Neue Arbeitsplätze durch Überstundenabbau schaffen

3.3.        Rente ab 60

3.4.        Faire Teilzeitarbeit ohne Altersarmut

4.    Kommentar von Klaus Zwickel, 1. Vorsitzender der IG Metall

5.    Ergebnisse des 5. Gesprächs vom 09.01.2000

6.    Zeitungsausschnitte

7.    Fazit

8.    Quellenangaben

1. Einleitung

Die neue Bundesregierung hat unmittelbar nach der Wahl mit der Umsetzung ihrer Wahlversprechen begonnen. Erste positive Beispiele sind das Programm „100.000 Jobs für Jugendliche“ und natürlich das Bündnis für Arbeit. Ziel des Bündnisses ist es, neue Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und die soziale Gerechtigkeit voranzutreiben. Noch immer gibt es rund vier Millionen Arbeitslose. Deshalb müssen jetzt schnell konkrete erste Schritte verabredet werden. Das sind die wichtigsten: eine Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche und eine vernünftige Arbeitszeitpolitik, die die Arbeit gerechter verteilt. So können wir die Beschäftigungskrise in Deutschland aktiv bekämpfen.

2. Was ist Tarifpolitik?

Sie gilt in der Regel als Bestandteil der Lohnpolitik, da der Lohn zumeist im Mittelpunkt der tarifpolitischen Auseinandersetzung steht. Ziel der Tarifpolitik kann jedoch auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Qualifikation der Arbeitnehmer sein. Außerdem gehören u. a. die so genannte Bestandssicherung (d. h. die Sicherung der bestehenden Beschäftigungsverhältnisse) sowie die Reduzierung oder Abdeckung von sozialen Risiken zu den Aufgaben der Tarifpolitik. Einer ihrer Gegenstände ist zudem die Festlegung des Geltungsbereichs und der Laufzeit eines Tarifvertrags. Die jeweiligen Ziele der Tarifpolitik versuchen die Tarifparteien in den Tarifverhandlungen zu erreichen, die zumeist mit einem Kompromiss beider Seiten enden. Zum tarifpolitischen Instrumentarium können in Zeiten von Arbeitskämpfen auch der Streik auf der Arbeitnehmer­ und die Aussperrung als Mittel auf der Arbeitgeberseite gehören.

Nur einmal ist in den vergangenen acht Jahren der so genannte neutrale      

Verteilungsspielraum – die Addition         von Produktivitätszuwachs und Preissteigerung – ausgeschöpft worden: 1992. In den folgenden sieben Jahren lagen Produktivität stets über der Einkommenserhöhung.

3. Ziele des Bündnisses für Arbeit

3.1. Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche

Die wichtigste Vorraussetzung für den Einstieg in das Berufsleben ist eine qualifizierte Ausbildung. Gewerkschaften, Arbeitgeber und Bundesregierung haben im Bündnis für Arbeit die Ausbildungsplatzgarantie für Jugendliche vereinbart. Jetzt müssen den Worten Taten folgen. Die IG Metall will die allgemeine Zusage der Arbeitgeber in konkrete und nachprüfbare Maßnahmen umsetzen. Jeder Jugendliche in Deutschland soll die Aussicht auf einen qualifizierten Ausbildungsplatz haben.

3.2. Neue Arbeitsplätze durch Überstundenabbau schaffen

Die vorhandene Arbeit muss besser und gerechter verteilt werden. Deshalb setzt sich der DGB dafür ein, dass Überstunden in neue Arbeitsplätze umgewandelt werden. Im vergangenen Jahr wurden 1.83 Milliarden Überstunden gemacht. Das entspricht einer Steigerung um 20 Millionen Überstunden im Vergleich zum Vorjahr. In zehn Prozent aller Betriebe werden ständig Überstunden geleistet. Man darf das nicht länger hinnehmen. Wenn man ein Drittel der Überstunden sofort abbaut und ein weiteres Drittel zukünftig durch Freizeit ausgleicht, würde man einige hunderttausend zusätzliche Arbeitsverhältnisse gewinnen.

3.3. Rente mit 60

Das von Klaus Zwickel und Walter Riester präsentierte Modell hat sofort für erheblichen Wirbel in der politischen Diskussion gesorgt. So sprach CDU/CSU Fraktionschef Wolfgang Schäuble von einem „Riesenbetrug“ an jüngeren Arbeitnehmern, andere Politiker nannten den Vorschlag „ungeheuerlich“.

Vor dem Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit vor allem junger Menschen und gestiegenen Lohnnebenkosten insbesondere kleiner und mittelständischer Betriebe muss das Modell „Rente mit 60“ also diskutiert werden. Es ist vorrangig kein Beitrag zur Lösung der aktuellen Probleme bei der Finanzierung unseres traditionellen Rentensystems, sondern soll zu allererst einmal helfen die Probleme der Arbeitslosigkeit zu lösen.

Die Rente mit 60 bedeutet zunächst keine allgemeine Senkung des Rentenalters, sondern gilt nur für einen begrenzten Zeitraum von maximal fünf Jahren. Älteren Beschäftigten soll damit die Möglichkeit gegeben werden, freiwillig vorzeitig in den Ruhestand zu gehen und so Arbeitsplätze für Jüngere frei zu machen.

Niemand soll zu einem vorzeitigen Renteneintritt gezwungen werden. Die Beschäftigten müssen aber mindestens 35 Jahre lang Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben. Hier setzt der erste Vorwurf ein, der die „Rente mit 60“ als „Modell von alten Männern für alte Männer“ bezeichnet: Weder ältere Frauen noch heute jüngere Arbeitnehmer werden das Modell in Anspruch nehmen können, weil einerseits die Mindestversicherungszeit nicht erreicht wird, andererseits das politische Verfallsdatum bereits in fünf Jahren eintritt.

Die „Rente mit 60“ ist ein im Kern guter Vorschlag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Sie kostet im Durchschnitt die jüngeren Arbeitnehmer zwischen 16 und 18 Mark pro Monat und würde bei nur 100.000 Neueinstellungen die Arbeitslosenversicherung (und damit übrigens auch die Beitragszahler) um 4,5 Milliarden DM entlasten.

Die Bedingungen für Akzeptanz unter jüngeren Arbeitnehmern einerseits und Unternehmern andererseits sind allerdings Einstellungsgarantien und ein Verzicht auf direkte oder indirekte Erhöhungen der Lohnnebenkosten.

3.4. Faire Teilzeitarbeit ohne Altersarmut

Die Nachfrage nach Teilzeitarbeit ist in Deutschland noch immer größer als das vorhandene Angebot. Für Frauen und Männer ist es weiterhin der einzige Weg, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Der DGB setzt sich für ein faire Teilzeitarbeit ein, die Berufschancen nicht beeinträchtigt. Teilzeitarbeit muss eine attraktive Alternative zur Vollzeitarbeit werden, die den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Zeit für die individuelle Lebensplanung und die familiäre Lebensgestaltung einräumt. Deshalb fordert der DGB bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für Teilzeitarbeit.

4. Kommentar von Klaus Zwickel, 1. Vorsitzender der IG Metall

„Längerfristige Tarifverträge auch über Lohn und Gehalt sind vor diesem Hintergrund durchaus denkbar. Aber klar ist, ob es dazu kommt, darüber befinden ausschließlich wir selbst. Die Einschätzung darüber hängt einzig und allein davon ab, ob die erzielten Verhandlungsergebnisse solche längerfristigen Festlegungen rechtfertigen. Nur eine tragfähige und wirksame Beschäftigungsbrücke wird längerfristige Tarifverträge möglich machen. Für höhere Löhne und Gehälter allein bleiben wir bei zwölf Monaten.

Das Bündnispapier enthält auch eine Aussage über Orientierungsdaten. Aber weder die von den Arbeitgebern angestrebten Lohnleitlinien noch Lohnkorridore können in das Bündnispapier hineininterpretiert werden. Und die Arbeitgeber konnten sich auch nicht mit ihrer Auffassung durchsetzen, dass Preiserhöhungen künftig in der Tarifpolitik keine Rolle mehr spielen und von den Arbeitnehmern allein gezahlt werden sollen.

Wichtig ist aus meiner Sicht: Die Aussagen in der Bündnis-Erklärung haben nicht die Forderungen, sondern die Ergebnisse der Tarifverhandlungen im Blick. Bilanz werden wir deshalb erst nach Abschluss der Tarifverhandlungen ziehen können. Entscheidend ist, der Auftrag an die Tarifvertragsparteien ist da. Jetzt kommt es darauf an, diese Verabredungen in praktische Politik umzusetzen. Die IG Metall ist dazu bereit, und der Vorstand hat dies in seiner Empfehlung zur Tarifforderung 2000 unterschrieben.“

7. Fazit Darüber reden allein genügt nicht!

Dass wir dringend neue Wege in der Tarifpolitik brauchen, zeigen die aktuellen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, in denen weder von Neuerrungen in der Arbeitsplatzbeschaffung noch von der Nutzung der Arbeitsteilzeit usw. die Rede ist. Es wird bei allen Verhandlungen nicht versucht, die bisher erzielten Ergebnisse beim Bündnis für Arbeit wirklich umzusetzen.

Wenn die Bündnis-Gespräche auch nur ansatzweise einen Erfolg bringen sollen, dann dürfte man nicht weiterhin in den alten Tarifverhandlungs-Mustern denken. Gerade der Öffentliche Dienst mit seinen obersten Dienstherrn Bundeskanzler Schröder und Außenminister Schily könnten hier Zeichen für die Zukunft setzen, für die Schaffung neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze. Doch davon liest man derzeit nichts in den Zeitungen. Gekämpft wird wie in alten Zeiten um Prozente der Lohnerhöhung, und zwar mit allen Mitteln: Warnstreiks – Schlichtungsverhandlungen – evtl. erneute Streiks. Lohnforderungen auf der einen Seite (Arbeitnehmer – vertreten durch die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Transport und Verkehr) -, Verweisung auf leere Kassen auf der anderen Seite (Bundesregierung – Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes).

Am Freitag, den 26.05.2000 gab es in den Tageszeitungen (Ems-Zeitung, Die Welt) große Artikel über einen Schlichterspruch der zu einer Einigung in der Tarifrunde führen könnte, jedoch Meldungen über die mögliche Umsetzung des Bündnisses für Arbeit findet man hier nicht.

Aber vielleicht gibt es doch noch Hoffnung auf eine neue Tarifpolitik. Das Bündnis für Arbeit soll in allen Themen neu beraten werden, die neue Runde beginnt Anfang bis Mitte Juli 2000 (Die Welt v. 26.05.2000). Und – danach Sommerpause – und wieder Vertagung?

8. Quellenangaben

1. Metall Tarif – Herausgeber: IG Metall Küste 20097 Hamburg Nr. 1 Januar 2000
2. DGB Bundesvorstand, Abt. Öffentlichkeitsarbeit
3. Pressespiegel DGB 07/99
4. DGB - Einblick 01/00
5. DGB Leer
6. TAZ – Berliner Tageszeitung vom 14.02.2000

7.   Die Welt vom 26.05.2000, Seite 1 und 13

8.   Die Ems-Zeitung vom 26.05.2000